AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der DESIGNA Verkehrsleittechnik GmbH ("DESIGNA")

I. Allgemeine Bestimmungen

1.     Generelles

1.1. Diese allgemeinen Bestimmungen in den Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von DESIGNA und werden ergänzt durch die folgenden Abschnitte zu einzelnen Auftragsarten. Im Falle von Widersprüchen gelten die besonderen Regelungen der folgenden Abschnitte für die jeweiligen einzelnen Auftragsarten vorrangig.

1.2. DESIGNA leistet ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DESIGNA nicht an, es sein denn, DESIGNA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn DESIGNA in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder sie ergänzende Individualabreden sind schriftlich niederzulegen.

 

2.     Auftrag, Leistungsumfang, Unterlagen

2.1. Grundlage für unsere Lieferungen oder Leistungen bilden unsere Angebote. Wirksame Angebote bleiben für drei Monate bindend, soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt worden ist.

2.2. Angebote sowie Voranschläge für Reparatur- und Einbauarbeiten erfolgen stets freibleibend.

2.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich DESIGNA seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von DESIGNA Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben. Unterlagen des Kunden dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen DESIGNA zulässigerweise den Auftrag übertragen hat.

2.4. An Standardsoftware hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten.

 

3.     Zahlungsbedingungen

3.1. Zahlungen sind frei DESIGNA Zahlstelle zu leisten. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, soweit nichts Anderes vereinbart ist.

3.2. Ergeben sich nach Abschluss des Vertrages objektiv überprüfbare Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch von DESIGNA auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet wird, ist DESIGNA berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware oder Dienstleistung eine risikogerechte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bzw. Barzahlung (ohne jeden Abzug) für sämtliche noch zu liefernde Ware / zu erbringende Dienstleistung zu verlangen oder noch zu liefernde Waren / zu erbringende Leistungen zurück zu behalten. Kommt der Kunde vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, hat DESIGNA das Recht, die Lieferung zu verweigern und vom Vertrag zurück zu treten sowie Schadensersatz zu verlangen.

3.3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.

4.     Rügepflichten, Gewährleistung

4.1. Der Kunde hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich bei Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Fehlmengen und falsche Lieferungen sowie erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich unter Angabe der Beanstandungen bei DESIGNA anzuzeigen. Erst später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit in der beschriebenen Form anzuzeigen.

4.2. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Sache sind zunächst beschränkt nach Wahl von DESIGNA auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigern wir die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

4.3. Sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Lieferung hergeleitet werden, einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, verjähren bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen i.S.v. § 651 BGB in 12 Monaten ab Ablieferung, bei Werkverträgen in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt auch für konkurrierende deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung.

4.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Eine Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die auf üblichen Verscheiß oder unsachgemäße Handhabung zurück zu führen sind. Dies gilt insbesondere bei mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder solchen Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Änderung bzw. Instandsetzung eingetreten wäre.

4.5. Erfolgt eine Mängelrüge zu unrecht, ist der Kunde verpflichtet, die DESIGNA durch die unberechtigte Mängelrüge entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

5.     Termine

5.1. Vereinbarte Fristen sind für DESIGNA nur dann verbindlich, wenn sämtliche technischen Fragen zwischen DESIGNA und dem Kunden verbindlich geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten wie insbesondere die Beibringung der ggf. erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Freigaben oder Pläne erfüllt sowie vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat. Erfolgen diese Vorausleistungen nicht rechtzeitig, verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn DESIGNA die Verzögerung zu vertreten hat.

5.2. Teillieferungen/-leistungen sind zulässig, soweit nicht für den Kunden unzumutbar. DESIGNA ist berechtigt, auch vor dem vereinbarten Termin zu liefern. Wird DESIGNA durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar geworden sind, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Gefahren durch kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, nicht vorhersehbare, fehlende oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferverpflichtung gehindert, so ruht die Lieferverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung. DESIGNA hat den Kunden unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung eingetreten ist. Ist das Ruhen der Leistungsverpflichtung für den Kunden nicht zumutbar, ist dieser nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 und 4, § 326 Abs. 5 BGB). DESIGNA hat Nichtleistung oder verspätete Leistung aus den oben genannten Gründen nicht zu vertreten. Bei Leistungsverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängern bzw. verschieben sich die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.

6.     Haftung

6.1. DESIGNA haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertraglicher Haftung beträgt ein Jahr, ausgenommen bei vorsätzlichem Handeln von DESIGNA. Dies gilt auch für deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

6.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von DESIGNA übernommenen Garantie sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei einer Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.     Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde wird DESIGNA bei Erfüllung der von DESIGNA zu erbringenden Leistungen im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Er wird insbesondere während der Vertragslaufzeit einen verantwortlichen und vertretungsberechtigten Ansprechpartner für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages benennen. Der Kunde wird DESIGNA bei der Suche etwaiger Fehlerursachen unterstützen und seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit DESIGNA anhalten.

7.2. Der Kunde stellt sicher, dass durch regelmäßige Datensicherungen das Datenverlustrisiko minimiert wird. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, zur Begrenzung eines Verlustrisikos wenigstens monatliche Datensicherungen durchzuführen.

7.3. Weitergehende Mitwirkungspflichten bzw. -obliegenheiten, die sich aus der Rechtsnatur eines Vertrags oder konkreten Vereinbarung mit DESIGNA ergeben, bleiben unberührt.

8.     Rücktritt

DESIGNA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ggf. die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen, wenn über das Vermögen des Kunden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder sonst Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

 

9.     Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von DESIGNA zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Recht oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DESIGNA ist dessen ungeachtet auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9.2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts anwendbar.

9.3. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

 

 

II. Bestimmungen für die Lieferungen von Waren und Anlagen

1.     Lieferbedingungen

1.1. Sofern nichts anderes vereinbart oder ein Werkvertrag geschlossen wurde, gilt Lieferung "ab Werk". Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Transportbeauftragten auf den Kunden über, unabhängig davon, wer die Kosten des Transportes trägt. Dies gilt auch, wenn wir noch andere Leistungen wie Anlieferung, Aufstellung oder Montage übernommen haben. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von DESIGNA gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

1.2. Im Falle der Lieferung von Geräten mit vorinstallierter Software von DESIGNA gelten im Hinblick auf die Software ergänzend die speziellen Geschäftsbedingungen für Software und Lizenzen.

1.3. Verzögert sich der Versand oder - bei Werkverträgen - die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. der Möglichkeit der Abnahme auf den Kunden über.

2.     Preisstellung und Zahlungsbedingungen 

2.1. Unser Preise verstehen sich "ab Werk" zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Verladung und Transport sowie etwaige Einfuhrsteuern und Zölle trägt der Kunde, soweit nichts Anderes vereinbart worden ist.

2.2. Hat DESIGNA die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas Anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

2.3. Soweit nichts Anderes vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen:

       30 % bei Auftragserteilung
       40 % bei Lieferbereitschaft
       20 % nach erfolgter Montage
       10 % bei Abnahme bzw. Annahme

 

3.     Termine

3.1. Die Steuerung von Anlagen erfolgt über einen konfigurierten Zentralrechner, der Bestandteil der Lieferung ist. Für die fehlerfreie Funktion der Anlagen ist es zwingend notwenig, dass der Kunde spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Ausliefertermin nach Vorgaben von DESIGNA einen Software-Datenkatalog mit den lokal notwendigen Konfigurationsdaten an DESIGNA übermittelt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder zu spät nach, entscheidet DESIGNA, ob die Auslieferung des Zentralrechners auf Basis einer Standardkonfiguration erfolgt oder komplett unterbleibt.

3.2. Im Falle des Verzugs haftet DESIGNA nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen. Im Übrigen haftet DESIGNA im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des vom Verzug betroffenen Lieferwertes pro Woche, maximal jedoch 10 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von DESIGNA, ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen.

 

4.     Aufstellung, Montage

Falls die Aufstellung und Montage mit der Anlagenlieferung beauftragt worden ist, gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

4.1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig fertig zu stellen:

  • Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeug,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände- und Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
  • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
  • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener, sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes von DESIGNA und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

 4.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitung oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

4.3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung und die Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4.4. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von DESIGNA zu vertretende Umstände, hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und ggf. zusätzlich erforderlicher Reisen des Personals von DESIGNA zu tragen.

4.5. Der Kunde hat DESIGNA wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

4.6. Eine Abnahme findet nur statt, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Verlangt DESIGNA in diesem Fall nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung, hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht und ist der Kunde auch nicht berechtigt, die Abnahme zu verweigern, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt ebenfalls erfolgt, wenn die Leistung durch den Kunden oder in seinem Auftrag - ggf. nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen wird.

5.     Ersatzteile und Verbrauchsgüter

5.1. Die Zahlungsbedingungen für Ersatzteile und Verbrauchsgüter richten sich nach Abschnitt „I. Allgemeine Bestimmungen", sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wird.

5.2. Die Lieferbarkeit von Ersatzteilen richtet sich nach den im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Ersatzteilkatalogen. Ein Anspruch auf die Lieferung besteht erst mit gesonderter Annahme einer Ersatzteilbestellung durch DESIGNA.

5.3. Grundsätzlich liefert DESIGNA an den Kunden Neuteile aus. Für bestimmte Ersatzteile sind alternativ preislich reduzierte, werksüberholte Austauschteile („R-Teile") verfügbar und werden als solche angeboten. Für diese R-Teile gilt ein verkürzter Gewährleistungszeitraum von 6 Monaten. Die vergünstigten Konditionen für R-Teile sind nur möglich aufgrund der kontinuierlichen Einlieferung von defekten, reparierbaren Teilen („D-Teilen") durch den Kunden. Bezieht der Kunde R-Teile für den Austausch eines beschädigten Teiles, ist er verpflichtet, das defekte D-Teil innerhalb von 30 Tagen an DESIGNA zurückzuliefern. Wird nach Rücklieferung bei der Begutachtung durch DESIGNA festgestellt, daß eine wirtschaftliche Aufarbeitung des eingelieferten Teiles möglich ist, kauft DESIGNA das D-Teil an und schreibt dem Kundenkonto den Betrag lt. jeweils aktueller und dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung zu stellender DESIGNA-Preisliste gut. Liefert der Kunde keine D-Teile an DESIGNA zurück oder sind die eingelieferten D-Teile zum überwiegenden Anteil unter wirtschaftlichen Aspekten nicht aufzuarbeiten, hat DESIGNA das Recht, den Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft von der Bezugsmöglichkeit von R-Teilen auszuschließen.

6.     Eigentumsvorbehalt

6.1. DESIGNA behält sich das Eigentum an sämtlichen Gegenständen der Lieferungen bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere hat er sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

6.3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde DESIGNA unverzüglich schriftlich hierüber zu benachrichtigen und den Pfändenden über das am Sicherungsgut bestehende Eigentum von DESIGNA zu informieren.

6.4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für DESIGNA vorgenommen. Erlischt das Eigentum von DESIGNA durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf DESIGNA übergeht.

6.5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung veräußern, dass er von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die dies annehmende DESIGNA ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an DESIGNA abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. DESIGNA ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

6.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.

6.7. DESIGNA ist verpflichtet, die DESIGNA zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt DESIGNA.

 

 

III. Spezielle Geschäftsbedingungen für Service und Dienstleistungsverträge

1.     Leistungsumfang

Für die Erbringung von Services / Montagen gelten folgende Bestimmungen:

1.1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig fertig zu stellen:

  • Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeug,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände- und Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
  • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
  • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener, sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes von DESIGNA und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

1.2. Vor Beginn der Service-/Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

1.3. Vor Beginn der Service-/Montagearbeiten müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung und die Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

1.4. Verzögern sich die Service-/Montagearbeiten durch nicht von DESIGNA zu vertretende Umstände, hat der Kunde die DESIGNA auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste/Stundenverrechnungssätze entstandenen Kosten für Wartezeit und ggf. zusätzlich erforderlicher Reisen des Personals von DESIGNA zu tragen.

1.5. Der Kunde hat DESIGNA wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich auf von DESIGNA zur Verfügung zu stellenden Formularen zu bescheinigen.

 

2.     Preisstellung und Zahlungsbedingungen 

2.1. Für die Beauftragung von Services gelten die Stundensätze gem. jeweils aktueller DESIGNA-Preisliste zum Bestellzeitpunkt, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2. Hat DESIGNA die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas Anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen. Gleiches gilt bei Verbrauch von Materialien zur Durchführung des Services für die Kosten für Verpackung, Verladung und Transport sowie etwaige Einfuhrsteuern und Zölle, soweit nichts Anderes vereinbart worden ist.

2.3. Bei Dienstleistungsverträgen mit einer Laufzeit von über einem Jahr ist eine Anpassung des Vertragswertes, d.h. der vom Kunden geschuldeten Vergütung, durch DESIGNA - erstmals nach Ablauf von 12 Vertragsmonaten - möglich. Denn die Vertragswerte beruhen im Wesentlichen auf den bei Abschluss des Wartungsvertrages geltenden Löhnen. Ändern sich Ecklohn und/oder tariflich festgelegte Nebenkosten um mehr als 5 % gegenüber dem Ecklohn bzw. dem letzten Folgewert, so ist DESIGNA berechtigt, eine Angleichung der Vertragskosten gemäß nachstehender Formel vorzunehmen:

Kn = ( K / 100 ) x ( PL x Ln / L + PA )

Dabei bedeuten:

Kn =   neue Vertragskosten

K =     Vertragskosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

PL =   80 % Lohnkostenanteil einschl. gesetzliche und             )
           tarifliche Zulage                                                                      )
                                                                                                          )   100 %
PA =   20 % Allgemeinkostenanteil                                            )

L =      Ecklohn einschl. gesetzlicher und tariflicher Zulagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Ln =    neuer Ecklohn einschl. gesetzlicher und tariflicher Zulagen

Die neu festgelegten Kosten gelten jeweils vom auf die Geltendmachung des Anpassungsverlangens folgenden Kalenderjahr an. Liegt ein Ecklohn und/ oder die tariflich festgelegte Nebenleistungsänderung unter 5%, so ist diese Änderung bei der nächsten Lohn- und /oder Nebenkostenänderung mit dem vollen Prozentsatz zu berücksichtigen.

Beträgt eine rechnerische Vertragsanpassung mehr als 10 % der letzten zu zahlenden Vergütung, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages mit dreimonatiger Frist zum Monatsende berechtigt.

3.     Verbrauch von Ersatzteilen im Rahmen von Services

3.1. Die Lieferbarkeit von Ersatzteilen richtet sich nach Verfügbarkeit. Mangels gesonderter Vereinbarung schuldet DESIGNA keine Bevorratung mit bestimmten Ersatzteilen. Eine Verfügbarkeitszusage wird nicht übernommen.

3.2. Grundsätzlich verwendet DESIGNA bei Service-/ Reparaturleistungen Neuteile. Für bestimmte Ersatzteile sind alternativ preislich reduzierte, werksüberholte Austauschteile („R-Teile") verfügbar und werden als solche angeboten. Für diese R-Teile gilt ein verkürzter Gewährleistungszeitraum von 6 Monaten. Die vergünstigten Konditionen für R-Teile sind nur möglich aufgrund der kontinuierlichen Einlieferung von defekten, reparierbaren Teilen („D-Teilen") durch den Kunden. Bezieht der Kunde R-Teile für den Austausch eines beschädigten Teiles, ist er verpflichtet, das defekte D-Teil innerhalb von 30 Tagen an DESIGNA zurückzuliefern. Wird nach Rücklieferung bei der Begutachtung durch DESIGNA festgestellt, daß eine wirtschaftliche Aufarbeitung des eingelieferten Teiles möglich ist, kauft DESIGNA das D-Teil an und schreibt dem Kundenkonto den Betrag lt. jeweils aktueller und dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung zu stellender DESIGNA-Preisliste gut. Liefert der Kunde keine D-Teile an DESIGNA zurück oder sind die eingelieferten D-Teile zum überwiegenden Anteil unter wirtschaftlichen Aspekten nicht aufzuarbeiten, hat DESIGNA das Recht, den Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft von der Bezugsmöglichkeit von R-Teilen auszuschließen.

4.     Haftung

Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach soweit sie nicht Ziff. I. 6.2. unterfallen, begrenzt auf das Fünffache der Vertragssumme, die während eines Vertragsjahres im Jahr der Entstehung des Schadens geschuldet ist. Der Auftraggeber kann bei Vertragsschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung verlangen.

 

IV. Spezielle Geschäftsbedingungen für Software und Lizenzen

1.     Vertragsgegenstand

1.1. Soweit DESIGNA dem Kunden Software überlässt, gewährt DESIGNA dem Kunden zu den nachstehenden Bedingungen und aufschiebend bedingt durch vertragsgemäße Zahlung der vereinbarten Vergütung ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des in der jeweiligen Auftragsbestätigung / Lizenz- / Pflegevertrages bezeichneten Lizenzmaterials für eine in der jeweiligen Auftragsbestätigung / Lizenz- und Pflegevertrag genannte bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen und/oder Zentralrechnern und/oder Endgeräten/Terminals. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch und insbesondere für von DESIGNA überlassene Software, die auf von DESIGNA gelieferter Hardware vorinstalliert ist.

1.2. Definitionen
Unter Zentralrechner („Server") ist ein einzelner Rechner zu verstehen, auf den ein oder mehrere Bedienrechner zugreifen können und der ein oder mehrere Endgeräte/Terminals und/oder Bedienrechner steuert. Unter einem Terminal ist ein einzelnes Gerät zu verstehen, das von einem Zentralrechner gesteuert wird, jedoch selbst kein Zentralrechner ist. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizenzierte Datenbestände in maschinenlesbarer Form einschließlich dazugehöriger Dokumentationen bzw. Handbücher.

1.3. Die Nutzung des Lizenzmaterials für eine über die in der jeweiligen Bestellung bezeichnete Anzahl hinausgehende Anzahl an Arbeitsplätzen/Zentralrechnern nur nach Maßgabe einer zuvor gegen Entgelt gesondert zu vereinbarenden Erweiterungslizenz zulässig.

1.4. Das Lizenzmaterial entspricht den Beschreibungen im Handbuch; eine darüber hinausgehende Funktionalität der Programme ist nicht geschuldet.

 

2.     Umfang des Nutzungsrechts

2.1. Der Kunde ist berechtigt, die überlassenen Programme gemäß der Angaben im vereinbarten Systemschein zu nutzen.

2.2. Der Kunde ist zur zeitgleichen Nutzung des auf einem Zentralrechner, Arbeitsplatz oder Terminals gespeicherten Lizenzmaterials lediglich auf einer in der Auftragsbestätigung/Lizenz- und Pflegevertrag/Systemschein bezeichneten Anzahl von Zentralrechnern / Terminals / Arbeitsplätzen berechtigt.
Soweit das Lizenzmaterial auf Arbeitsplätzen oder Zentralrechnern gespeichert wird, ist die Speicherung insgesamt auf die in der Auftragsbestätigung / Lizenz- und Pflegevertrag/Systemschein bezeichnete Anzahl von Arbeitsplätzen begrenzt. Vor der Einspeicherung auf weiteren Arbeitsplätzen / Zentralrechnern ist die Software auf anderen Arbeitsplätzen / Zentralrechnern vollständig zu löschen, so dass insgesamt die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen / Zentralrechnern nicht überschritten wird.

2.3. Werden lizenzpflichtige Softwarefunktionalitäten auf einem Zentralrechner freigeschaltet, so sind diese nur an so vielen Terminals / Arbeitsplätzen gleichzeitig zu verwenden, wie ausdrücklich vereinbart. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf den erforderlichen Gebrauch, der zum Lizenzmaterial gehörigen Dokumentation bzw. Handbücher.

2.4. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie des maschinenlesbaren Lizenzmaterials zu erstellen. Handbücher dürfen nicht vervielfältigt werden.

 

3.     Schutz des Lizenzmaterials

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten und auch auf etwaigen Sicherungskopien den Copyrightvermerk von DESIGNA anzubringen.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DESIGNA weder im Original, noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen, ohne zugleich vollständig die eigene Nutzung einzustellen und jegliche Installationen zu löschen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzmaterials für den Kunden bei diesem aufhalten.

4.     Lieferung

4.1. Die Lieferung des Lizenzmaterials erfolgt nach Wahl der DESIGNA auf den Zentralrechner oder den Arbeitsplatz oder per Datenübertragung.

4.2. DESIGNA führt die Installation nur nach Maßgabe einer gesondert zu beauftragenden kostenpflichtigen Dienstleistung durch.

5.      Gebühren, Zahlungsmodalitäten
Die Lizenzgebühren sind in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste festgelegt. Die Lieferung zukünftiger Upgrades / Updates auf höhere Programmversionen mit neuen / verbesserten Funktionen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

6.     Gewährleistung

6.1. DESIGNA gewährleistet, dass das Lizenzmaterial den vertraglich vereinbarten Vorgaben entspricht, frei von Rechten Dritter ist und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit gegenüber diesen Vorgaben aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

6.2. Treten bei Nutzung der Software Fehler auf, hat der Kunde dies unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich bei DESIGNA zu melden. Der Kunde hat DESIGNA im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und schlüssig vom Kunden dargelegt wird.

6.3. DESIGNA ist nach Eingang der Fehlermeldung zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Diese erfolgt nach Wahl von DESIGNA durch Bereitstellung eines Datenträgers mit einer fehlerbereinigten Version oder Online-Übertragung einer fehlerbereinigten Version. Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert DESIGNA die Nacherfüllung oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung oder, wenn die Nutzungseinschränkung im Hinblick auf die Gesamtleistung für den Kunden unzumutbar ist, Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 8. Das gleiche gilt für einen etwaigen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

6.4. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels des Lizenzmaterials entfallen, soweit der Kunde ohne Zustimmung von DESIGNA Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die noch in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht worden sind.

6.5. DESIGNA haftet nicht für Fehler und Schäden, die durch unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Nutzung der Lizenzprodukte verursacht worden sind.

 

7.     Einsatzbedingungen

Jedes DESIGNA Lizenzprogramm ist für den Einsatz auf bestimmten Maschinentypen und für den Betrieb zusammen mit bestimmten anderen Geräten und Programmen von DESIGNA entwickelt. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt; sie entsprechen den Bedürfnissen des Kunden. Spezifische Sonder-Einsatzbedingungen des Kunden sind mit DESIGNA gesondert schriftlich zu vereinbaren. Anderenfalls gelten die in der entsprechenden Produktinformation getroffenen Vereinbarungen. Wird Lizenzmaterial unter anderen als diesen Einsatzbedingungen genutzt, so entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung.

 

8.     Haftung

8.1. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach, soweit sie nicht Ziff. I.6.2. unterfallen, begrenzt auf EUR 25.000,00 oder - soweit dieser höher ist - die Einmalgebühr des Lizenzprogramms, das Gegenstand des Anspruchs ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat. Es gilt der jeweils niedrigere Betrag. Maßgebend sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden Gebühren ohne Umsatzsteuer.

8.2.  Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet DESIGNA nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsbeschränkungen dieses AGB-Werkes nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen (s.o. Ziff. I.7.) seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.

9.     Kündigung, Nutzungsuntersagung

9.1. DESIGNA ist zur fristlosen Kündigung der Lizenz insbesondere berechtigt, wenn der Kunde die Bestimmungen der §§ 3. Nutzungsumfang und 4. Schutz des Lizenzmaterials verletzt hat.

9.2. Mit Wirksamwerden einer Kündigung, unabhängig von deren Zeitpunkt und Grund, ist der Kunde verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien des Lizenzmaterials an DESIGNA zurückzugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern des Kunden aufgezeichnet ist, tritt anstelle der Rückgabe das vollständige Löschen der Aufzeichnung.

 

 

V. Spezielle Geschäftsbedingungen für ASP Application Service Providing

1. Allgemeines

Soweit der Kunde Leistungen des Application Service Providings (ASP) bei DESIGNA beauftragt hat, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ergänzung der Regelungen des Vertrages über ASP Application Service Providing. Die Leistungsverpflichtung von DESIGNA ist beschränkt auf die konkret mit
dem Kunden vereinbarten Objekte.

2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Für die vertragsgemäße Leistungserbringung ist DESIGNA auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen.
Die Zusammenführung, Speicherung und Zurverfügungstellung der Daten aus der komplexen Vernetzung unterschiedlicher Parkanlagen des Kunden kann nur gelingen, wenn der Kunde die nachfolgenden Pflichten und Obliegenheiten erfüllt:

2.1. DESIGNA stellt einen nach Kundenanforderungen dimensionierten DSL-Anschluss zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, bauseitig die Möglichkeit zum Anschluss dieses DSL-Anschlusses bereitzustellen. Die Kosten für Installation und laufenden Betrieb dieses Anschlusses trägt der Kunde zusätzlich zur vereinbarten Vergütung von DESIGNA.
Alternativ stellt der Kunde den DSL-Anschluss nach Vorgaben der DESIGNA und der Kunde trägt die Kosten des Routers, der durch DESIGNA gestellt wird.

2.2. Das Netzwerk von ABACUS - Geräten im Parkhaus muss von weiteren Netzwerken des Kunden durch geeignete Virenschutzmaßnahmen / Firewall getrennt sein. In dem Abacus-Netzwerk durfen keine nicht von DESIGNA hergestellten, gelieferten oder autorisierten Geräte eingebunden werden. Dies gilt für beide Richtungen des Datenaustausches mit den Servern.

2.3. Der Kunde ist für den Betrieb seiner Parkanlagen allein verantwortlich insbesondere für den vollständigen Geräteservice in den jeweiligen Parkanlagen, wie das Nachfüllen von Tickets, den Betrieb einer Zentrale für die Endkundenbedienung, die Reinigung und Pflege des Parkhauses und dessen Einrichtungen, die Videoüberwachung des Parkhauses, die Bedienung der 12/13 Sprechstellen, die Ausarbeitung von etwaigen Reports und Statistiken sowie sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Geldverarbeitung.

2.4. Mit Ausnahme des Routers ist der Kunde verantwortlich für den ordnungsgemäßen Aufbau und Betrieb, einschließlich der erforderlichen Wartungsarbeiten, der PM ABACUS-Hardware in den jeweiligen Parkanlagen.

2.5. Der Kunde wird eine Parkhauszentrale betreiben und in jeder Parkanlage eine Sprechstelle installieren, die insbesondere auch eine Notöffnung der Schranken gewährleistet, falls kein anderes Backup-System besteht.

2.6. Der Kunde ist allein verantwortlich für jegliche Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zum Parkhauseigentümer / Endnutzer. Dies umfasst insbesondere auch die Preis- und Tarifgestaltung der einzelnen Parkanlagen.

3. Haftung und Verjährung

3.1. DESIGNA haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden und unter Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem  Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

3.2. Soweit nicht durch DESIGNA verschuldet, wird bei der Zurverfügungstellung des Speicherplatzes auf den Servern für anfängliche Mängel der Server eine Haftung ausgeschlossen. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ebenfalls ausgeschlossen.
DESIGNA haftet nicht für Schäden aus Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von DESIGNA liegen und die die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu den Servern beinträchtigen oder zu Strom- bzw. Serverausfällen führen.

3.3. DESIGNA wird einen angemessenen Virenschutz durch Einsatz angemessener, dem Stand der Technik entsprechenden Technologien gewährleisten, kann jedoch eine absolute Virenfreiheit der vom Kunden abgerufenen Informationen nicht garantieren. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass zum Zeitpunkt eines Virenangriffs noch unbekannte Viren oder vergleichbare Manipulationsmöglichkeiten vorübergehend vom eingesetzten Sicherheitssystem nicht erkannt werden können und an den Kunden weitergeleitet werden.

3.4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen DESIGNA beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von DESIGNA und bei Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt im vorstehenden Sinne anzusehen:

  • Ausfall der Datenverbindung zwischen Parkhaus und DESIGNA, der von keinem der Vertragspartner zu vertreten ist
  • von keinem der Vertragspartner zu vertretende Feuer / Explosionen / Überschwemmungen
  • Krieg, Blockade, Embargo, Streik, Blitzschlag

Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, den anderen Vertragspartner über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5. Datensicherheit, Datenschutz

5.1. Die Vertragspartner sind wechselseitig verpflichtet die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten.

5.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Soweit die von DESIGNA im Auftrag des Kunden zu verarbeitenden Daten in Ausnahmefällen personenbezogene Daten beinhalten, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung von DESIGNA im Sinne von § 11 BDSG vor. In diesen Fällen wird eine Zusatzvereinbarung gem. § 11 BDSG geschlossen.

5.3. DESIGNA trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen.
DESIGNA schützt insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Systeme sowie die den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Daten und gegebenenfalls sonstige Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten durch physischen Zugriff - durch Mitarbeiter von DESIGNA oder Dritte. DESIGNA ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind.

5.4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen sichert DESIGNA dem Kunden die Geheimhaltung aller gespeicherten Kundendaten zu. Ohne schriftliche Genehmigung des Kunden bzw. gerichtliche oder behördliche Anordnung wird DESIGNA die Kundendaten nicht an Dritte herausgeben.
Der Zugriff auf die Server ist nur durch den vom Kunden definierten Personenkreis unter Nutzung der zugewiesenen Zugangsdaten möglich. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, die Zugangsdaten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und DESIGNA einen etwaigen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen, um die Sperrung dieser Zugriffsmöglichkeit zu gewährleisten.

5.5. DESIGNA bietet dem Kunden an, gegen gesonderte Vergütung, einen separaten Server zur Verfügung zu stellen, der ausschließlich die Daten des jeweiligen Kunden verwaltet. Durch diesen Server kann sodann auch der Betrieb mehrerer Parkhäuser gleichzeitig ausgewertet werden, wobei diese Parkhäuser dann identische Zugriffsrechte haben. Einzelheiten werden die Vertragspartner gegebenenfalls in einer gesonderten Vereinbarung regeln.

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